Energieversorgung und Heimatschutz nicht gegeneinander ausspielen
Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK stellt mit ihrem Vorschlag zur Änderung des Energiegesetzes (EnG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) Jahrzehnte massvoller Umwelt-, Natur- und Heimatschutzpolitik in Frage. Der Schweizer Heimatschutz ruft zur Vernunft auf.
Basierend auf der Vorlage des Bundesrates vom 18. Juni 2021 hat die UREK des Ständerats in den vergangenen 12 Monaten an Lösungen für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien gearbeitet. Die nun präsentierten Vorschläge stellen aus Sicht des Heimatschutzes einen Frontalangriff auf die Umwelt-, Natur- und Heimatschutzpolitik dar.
Interessenabwägung ausgeschaltet
Mit dem Vorschlag der UREK werde das bewährte und ausgewogene Instrument der Interessenabwägung zwischen Nutz- und Schutzinteressen zugunsten der Energieproduktion aufgehoben, warnt der Heimatschutz. Es werde über viele Jahre erlauben, Landschaften oder Ortsbilder von nationaler Bedeutung ohne Einschränkung durch den Bau von Energieanlagen zu beeinträchtigen. Der Schutz der Biotope von nationaler Bedeutung soll aus dem Energiegesetz gestrichen und die für das Überleben der Wassertiere- und Pflanzen zwingend notwendigen Restwassermengen bei Wasserkraftanlagen bis 2035 suspendiert werden.
Konfrontationskurs statt innovative Energiepolitik
Die Vorlage ist aus Sicht des Natur- und Heimatschutzes masslos und weit entfernt von einer innovativen Energiepolitik. Der Konfrontationskurs werde den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamen oder gar blockieren, warnt der Schweizer Heimatschutz. Dieser biete Hand für kurzfristige Lösungen, um die aktuellen, grossen Herausforderungen in der Energieversorgungskrise zu lösen. Gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren in den Bereichen Ingenieurwesen, Architektur, Kulturerbe, Landschaftsarchitektur und Raumplanung der Schweiz setze sich der Heimatschutz zudem mit der «Klimaoffensive Baukultur» für das Netto-Null-Ziel und für qualitätsvolle und identitätsstiftende Lebensräume ein. Der Heimatschutz ruft den Ständerat dazu auf, die aus seiner Sicht untauglichen Vorschläge der UREK zu korrigieren und zielführende Lösungen zu entwickeln.
Weitere Informationen
www.klimaoffensive.ch
