Keine Bahn 2050 ohne Infrastruktur
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) fordert Anpassungen an den Vernehmlassungen des Bundes zu Bahn 2050, Agglomerationsverkehrsprogramm, Fahrzeugvorschriften und Regionalpolitik.
Der Bund hat mehrere Vernehmlassungen eröffnet, deren Fristen im September 2022 ablaufen. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) hat seine Position zu den geplanten Gesetzesänderungen eingereicht.
Statt auf Fernverbindungen möchte der Bund bei Bahn 2050 künftig den Schwerpunkt auf die kurzen und mittleren Verbindungen in den Agglomerationen und ihren Stadtzentren legen. Die bestehende Infrastruktur soll effizienter genutzt werden. Dieser grundsätzlichen Linie könne der SBV zustimmen, wie es in einer Mitteilung vom 20. September 2022 heisst, aber in den Vernehmlassungsunterlagen werde nicht ausreichend dargestellt, dass der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur eine notwendige Voraussetzung für die effizientere Nutzung bleiben. Stattdessen werde der Infrastrukturbau einseitig aufgrund „seiner vermeintlichen Umweltauswirkungen“ zu negativ dargestellt. Der SBV fordert, dass die immanent wichtige Rolle der Infrastruktur in der bundesrätlichen Botschaft angemessen berücksichtigt werde.
Mehrere bereits laufende Bauprojekte werden laut der Vernehmlassung mit einer Verzögerung von drei bis fünf Jahren fertig gestellt. Neue Grossprojekte in der Schieneninfrastruktur können wohl erst in zehn Jahren in Angriff genommen werden. Da die Gründe für die Verzögerungen in der Vernehmlassung nicht nachvollziehbar erläutert würden, suche der SBV das Gespräch mit den Verantwortlichen, um die Hintergründe zu erfahren und Lösungen zu entwickeln, damit Hindernisse beseitigt und neue Projekte früher gestartet werden können.
Mehr Geld für Strassen in der Aggomeration
Der SBV zeigt sich in seiner Stellungnahme irritiert, dass das Programm Agglomerationsverkehr in seinen Augen „einseitig auf Schienen und öffentlichen Projekten zum Nachteil von Strassen und dem motorisierten Individualverkehr ausgelegt ist. Der SBV fordert, dass die Bewertungskriterien derart umgestaltet werden, dass sie Strassenprojekte nicht mehr benachteiligen und sie mehr Finanzmittel erhalten, etwa um Umfahrungsstrassen zu finanzieren.
Kein EU-Fahrtschreiber für Sachentransportfahrzeuge
Der SBV unterstützt die Aktualisierung der Einteilungskriterien für Arbeitsfahrzeuge nach dem aktuellen Stand der Technik. Allerdings lehnt der Verband die generelle Einführung einer Ausrüstpflicht einer neuen Version des EU-Fahrtschreibers für Sachentransportfahrzeuge ab (Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen und Personentransportfahrzeuge mit mehr als neun Plätzen). Betroffen wären etwa Baufahrzeuge wie Radbagger, Dumper und Pneufertiger. Da solche Fahrzeuge meist nur kurze Wege von Baustelle zu Baustelle zurücklegen, wäre die Aufrüstung nicht zu einem vertretbaren Mehraufwand leistbar.
Mehr Geld für Infrastrukturprojekte bei Regionalpolitik
Um die peripheren Gebiete wirtschaftlich voranzubringen, schüttet die Neue Regionalpolitik (NRP) jährlich etwa über 30 Millionen Franken aus. Der Bund möchte neu à-fonds-perdu-Beiträge sprechen, um Kleininfrastrukturprojekte in peripheren Gebieten zu unterstützen, wenn sie unter regulären marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht bestehen würden. Von dieser Summe will der Bund aber bloss 1,5 Millionen Franken für die Kleininfrastrukturen aufwenden, pro Projekt nur 50000 Franken. Die restlichen 95 Prozent hingegen werden weitgehend für Konzepte, Studien und Anschubfinanzierungen eingesetzt. Die Gelder sollten umverteilt werden, so dass 150‘000 Franken pro Projekt zur Verfügung stehen ohne die Gesamtzahl der zu fördernden Projekte zu reduzieren.
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