Baumeister plädieren für mehr Deregulierung
Schnellere, weniger strenge Bewilligungsverfahren, Verbindlichkeit von Fristen, Abschaffung der Einsprachen, Stimulierung der Baubranche mit ökonomischen und marktpolitischen statt staatlichen Kriterien, Förderung der Verdichtung. Diese Forderungen will der Baumeisterverband am Runden Tisch zur Wohnungsknappheit aufs Tapet bringen.
Fast 79000 Wohnungen waren 2020 frei. Die Rede war von Wohnungsüberschuss, die Mieten für Neubauten sanken. Mancherorts mussten Vermieter Gutscheine oder Mietnachlässe gewähren, um Interessenten zu locken. Die Zeiten sind vorerst vorbei. Mit den steigenden Zinsen wurde die Bautätigkeit weniger attraktiv und so standen 2022 nur noch etwa 61500 Wohnungen frei. Ein Rückgang von 17500 Wohnungen in nur zwei Jahren sei in den letzten 40 Jahren noch nie vorgekommen, kommentierte der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) die Trendwende.
Die Leerstandquote ist von 1,7 auf 1,3 Prozent gesunken. Der Rückgang dürfte 2023 bereits 1,2 Prozent betragen, schätzt der SBV. Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat deshalb für den 12. Mai 2023 einen Runden Tisch zum Wohnungsmangel einberufen.
Ein erster Schritt
Für den SBV ist dies ein erster richtiger Schritt, denn als Teilnehmer dieses Treffens ist der Baumeisterverband der Ansicht, dass die Lösung nicht in einem staatlichen Eingriff liegt (Mietpreisbremse und Beschränkung der Renditen von Immobilien, zusätzliche Regulierung des Mietwesens oder Förderung des Baus von gemeinnützigem und günstigem Wohnraum), sondern vielmehr im Schaffen «marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen», die das Bauen stärker deregulieren. SBV-Direktor Bernhard Salzmann präzisierte in einer Medienmitteilung: «Die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören raschere, einfachere und weniger strenge Bewilligungsverfahren, die Verbindlichkeit administrativer Fristen, eine vernünftige Umsetzung der Lärmschutzverordnung, die Abschaffung der Einsprachen als Machtmittel, eine Obergrenze für die Anzahl schützenswerter Bauten von 10 Prozent, die Gleichstellung der Verdichtung mit dem Ortsbild- und Heimatschutz im Rahmen der Interessensabwägung sowie mehr Anreize als Verbote, damit Bauprojekte für Investoren wieder attraktiv werden.»
In die Höhe statt in die Breite bauen
Der SBV plädiert dafür, verdichtet in die Höhe statt in die Breite zu bauen, um mehr Menschen auf derselben Fläche unterzubringen. Der SBV spricht dabei vom 1-2-3-0-Ansatz: «Ein bestehendes Gebäude abreissen, um zwei neue zu erstellen, die je drei Mal mehr Wohneinheiten bieten und null Quadratmeter zusätzliches Bauland benötigen», erklärt Salzmann. Für den SBV tragen Ersatzneubauten zur Erreichung der Klimaziele bis 2050 bei.
Ziel des SBV ist, die Ausnützungsziffer zu erhöhen und die Hürden der Verdichtung in den kantonalen Richtplänen und den Nutzungsplänen der Gemeinden «aus dem Weg zu räumen». Als Hindernisse betrachtet der SBV beispielsweise eine zu starke Gewichtung des Schattenwurfs und der Vorschriften in Sachen Auszonung, die es den Städten verunmöglichen, Büroräumlichkeiten in Wohnfläche umzuwandeln.
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